SGBII Sanktionen


Sehr geehrte Abgeordnete,
Sehr geehrter Abgeordneter,

wie ist es möglich, dass die Grundgesetze von gewählten Volksvertretern ignoriert werden?
Das Übereinkommen 29 der Internationale Arbeitsorganisation (ILO) ratifizierte die Bundesregierung am 5.6.1957.
Darin heißt es:

Artikel 1.1

  • Jedes Mitglied der Internationalen Arbeitsorganisation, das dieses Übereinkommen ratifiziert, verpflichtet sich, den Gebrauch der Zwangs- oder Pflichtarbeit in allen Formen möglichst bald zu beseitigen.
  • Artikel 2
    Als „Zwangs- oder Pflichtarbeit“ im Sinne dieses Übereinkommens gilt jede Art von Arbeit oder Dienstleistung,
    die von einer Person unter Androhung irgendeiner Strafe verlangt wird und für die sie sich nicht freiwillig zur Verfügung gestellt hat.

( http://www.ilo.org/ilolex/german/docs/gc029.htm )

Auch das Grundgesetz sieht keine Kürzung der sozialen Mindestversorgung vor, wie das Bundesverfassungsgericht am 9.2.2010 erneut feststellte.
Zur Verfassungswidrigkeit von Sanktionen bei Hartz IV
http://www.elo-forum.org/attachments/alg-ii/43504d1331565392-ehem-bgh-richter-neskovic-verfassungswidrigkeit-sanktionen-hartz-iv-neskovic_verfassungswidrigkeit_sanktionen_sgb_2__maerz_2012.pdf
„Die Menschenwürde ist absolut. Das menschenwürdige Existenzminimum muss durch den Staat in jedem Einzelfall „stets“ gewährt werden. Kürzungen des ALG II-Anspruchs (Sanktionen) durch die Jobcenter sind verfassungswidrig. Jeder Mensch in einer existenziellen Notlage hat einen Anspruch auf ein Minimum staatlicher Leistung. Ihre Gewährung darf nicht von „Gegenleistungen“ abhängen. Dies macht den Kern des Sozialstaats aus. (Kap.4)“

Wolfgang Neskovic ist Bundesrichter a.D. und Abgeordneter des Bundestages,
Isabel Erdem ist Assessorin und promoviert zur Zeit.

Bestandteil des Eingliederungsvertrages bei den JobCentern ist die Abtretung der vom Staat zugesicherten Sozial- bzw. Grundversorgung. Unterschreibt man diesen Vertrag nicht, führt dies zu einem Verwaltungsakt und die Leistung wird sofort gekürzt. Für mich erfüllt dies bereits den Strafbestand der Nötigung.
Ich möchte aber nicht weisungsgebundene Angestellte verklagen, sondern frage mich, wie es möglich sein kann, dass Sie diese Situation in einem Rechtsstaat zulassen.

Aus diesem Grund möchte ich Sie bitten dem Antrag der Fraktion DIE-LINKEN zuzustimmen, da er ja nur bereits bestehendes Recht umsetzen möchte.  Lassen Sie es nicht so weit kommen das gegen Staatsdiener Strafanzeigen gestellt werden, da sie sich nicht an die höchste Rechtsprechung halten. Wenn Sie der Auffassung sind, dass es sich nicht um Nötigung handelt, dann würde ich mich freuen, wenn Sie mir dies verständlich erörtern würden.
Die Hans-Böckler Stiftung hat bereits Mai, 2008 ein Gutachten zur Frage der Vereinbarkeit von Recht und Praxis der Arbeit nach § 16 Abs. 3 SGB II i.V.m. § 31 SGB II mit dem IAO-Übereinkommen (Nr. 29) über Zwangs- oder Pflichtarbeit, 1930 veröffentlicht. http://www.boeckler.de/pdf_fof/S-2007-79-3-1.pdf

Mit freundlichen Grüßen.

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