22.04.2013 Ein schwerer Schlag für die Demokratie in Deutschland.

Als Jugendlicher fragte ich mich, wie es sein kann, dass niemand etwas gegen die faschistische Entwicklung vor dem Krieg getan hat, wie es soweit kommen konnte?
Heute kann ich selbst zuschauen, wie es wieder passiert. Es ist so beschämend, fasst Jeder der nicht bereits unter der Gier der Kapitalwirtschaft leidet, sieht einfach weg.
Sie sehen weg, aus Angst ihr Ansehen, ihr Hab und Gut nicht zu gefährden.
Nicht so Inge Hannemann, Mitarbeiterin beim JobCenter Hamburg, deren Aufgabe es war, jungen Menschen eine sinnvolle Arbeit zu vermitteln. Dies sah ihre Behörde anders und verlangte von ihr, dass sie einige ihrer „Kunden“ sanktionieren müsse, damit die Behörde, die längst selbst ein profitorientiertes Unternehmen ist (sogar mit Steuernummer), besser dasteht.
War? Sie hat sich weniger an die Weisungen ihrer Behörde gehalten als an die Einhaltung des Grundgesetzes, auch wollte sie nicht gegen ihr eigenes Empfinden der Menschenwürde handeln. Sie machte immer wieder auf die Missstände ihrer Behörde und der gesetzlichen Regelung aufmerksam, stellte sich dem herrschenden System in den Weg, nun wurde sie „Freigestellt“ und musste ihren Arbeitsplatz räumen.
Ja, es ist soweit.
In Deutschland darf man sich nicht mehr ungestraft auf das Grundgesetz berufen!

Was können wir tun, um die bisher beste Regierungsform wieder zu unserer zu machen.DIE LINKEN haben einen guten Plan zur Stabilisierung unseres Sozialstaats, hat jemand noch eine bessere Lösung?

Inge Hannemann hat sich gegen das System gestellt und bedarf nun auch unserer Solidarität.
https://www.openpetition.de/petition/online/sofortige-ruecknahme-aller-sanktionen-gegen-die-arbeitsvermittlerin-inge-hannemann

Die Seite mit ihren eigenen Veröffentlichungen findet man hier:
http://altonabloggt.wordpress.com/

 

 

 

Wachwerden / Aufwachen | von was ist hier die Rede?

Angeblich können 80% der Menschen keine besorgniserregenden Nachrichten vertragen und aufnehmen. (Laut Studie: http://www.haefnerwelt.de/blog/gehirnforschung-80-der-menschen-konnen-besorgniserregende-meldungen-uberhaupt-nicht-verarbeiten/ )
Bitte? Was soll das heißen, „können“?
Sind sie blind oder taub, gehirnamputiert – NEIN – sie möchten nicht.

Sie haben genügend Ablenkung, genug Programm für jeden Tag, da fehlen keine besorgniserregenden Nachrichten. Das kann jeder sicher gut verstehen, doch wo führt das hin, wo sind wir bereits?
Einige wenige haben das Zepter an sich gerissen und eine Entwicklung eingeleitet, die nur für wenige, (im Endstadium nur Einem,) dienen wird. Alle Anderen werden darunter leiden, sofern sie das nicht bereits tun. Bisher ging es der Mittelklasse noch ganz gut, doch so langsam geht es auch ihr an den Kragen.
Es hilft nicht den Kopf in den Sand zu stecken, der ist auch so schon vollgefüllt.

Wir müssen beginnen dies als gemeinsame Krise zu verstehen und geeignete Schritte einzuleiten, die dies verhindern können! Dies bedeutet Wachwerden. Aufwachen aus dem Traum, dass alles bleibt wie es ist, der Vergänglichkeit ins Auge schauen und froh sein, dass wir bald alle wählen können was wir für unsere Zukunft wollen. Das BGE wird von DIE LINKE eingeführt, wenn es nur genügend wollen!
Das BGE steht dem menschenverachtenden Kapitalmarkt konträr gegenüber und würde ihn so eindämmen. Eine Vermögensumfairteilung kann nicht umgangen werden. Die Gier nach mehr hat uns alle in diese prekäre Lage gebracht, wir sollten sie nicht verschlimmern, sondern über Lösungswege nachdenken. Dies macht seit Jahren bereits Andreas Popp, der auch bereits einen Plan B fertig hat. Näheres dazu dort: http://www.wissensmanufaktur.net/

SGBII Sanktionen

Sehr geehrte Abgeordnete,
Sehr geehrter Abgeordneter,

wie ist es möglich, dass die Grundgesetze von gewählten Volksvertretern ignoriert werden?
Das Übereinkommen 29 der Internationale Arbeitsorganisation (ILO) ratifizierte die Bundesregierung am 5.6.1957.
Darin heißt es:

Artikel 1.1

  • Jedes Mitglied der Internationalen Arbeitsorganisation, das dieses Übereinkommen ratifiziert, verpflichtet sich, den Gebrauch der Zwangs- oder Pflichtarbeit in allen Formen möglichst bald zu beseitigen.
  • Artikel 2
    Als „Zwangs- oder Pflichtarbeit“ im Sinne dieses Übereinkommens gilt jede Art von Arbeit oder Dienstleistung,
    die von einer Person unter Androhung irgendeiner Strafe verlangt wird und für die sie sich nicht freiwillig zur Verfügung gestellt hat.

( http://www.ilo.org/ilolex/german/docs/gc029.htm )

Auch das Grundgesetz sieht keine Kürzung der sozialen Mindestversorgung vor, wie das Bundesverfassungsgericht am 9.2.2010 erneut feststellte.
Zur Verfassungswidrigkeit von Sanktionen bei Hartz IV
http://www.elo-forum.org/attachments/alg-ii/43504d1331565392-ehem-bgh-richter-neskovic-verfassungswidrigkeit-sanktionen-hartz-iv-neskovic_verfassungswidrigkeit_sanktionen_sgb_2__maerz_2012.pdf
„Die Menschenwürde ist absolut. Das menschenwürdige Existenzminimum muss durch den Staat in jedem Einzelfall „stets“ gewährt werden. Kürzungen des ALG II-Anspruchs (Sanktionen) durch die Jobcenter sind verfassungswidrig. Jeder Mensch in einer existenziellen Notlage hat einen Anspruch auf ein Minimum staatlicher Leistung. Ihre Gewährung darf nicht von „Gegenleistungen“ abhängen. Dies macht den Kern des Sozialstaats aus. (Kap.4)“

Wolfgang Neskovic ist Bundesrichter a.D. und Abgeordneter des Bundestages,
Isabel Erdem ist Assessorin und promoviert zur Zeit.

Bestandteil des Eingliederungsvertrages bei den JobCentern ist die Abtretung der vom Staat zugesicherten Sozial- bzw. Grundversorgung. Unterschreibt man diesen Vertrag nicht, führt dies zu einem Verwaltungsakt und die Leistung wird sofort gekürzt. Für mich erfüllt dies bereits den Strafbestand der Nötigung.
Ich möchte aber nicht weisungsgebundene Angestellte verklagen, sondern frage mich, wie es möglich sein kann, dass Sie diese Situation in einem Rechtsstaat zulassen.

Aus diesem Grund möchte ich Sie bitten dem Antrag der Fraktion DIE-LINKEN zuzustimmen, da er ja nur bereits bestehendes Recht umsetzen möchte.  Lassen Sie es nicht so weit kommen das gegen Staatsdiener Strafanzeigen gestellt werden, da sie sich nicht an die höchste Rechtsprechung halten. Wenn Sie der Auffassung sind, dass es sich nicht um Nötigung handelt, dann würde ich mich freuen, wenn Sie mir dies verständlich erörtern würden.
Die Hans-Böckler Stiftung hat bereits Mai, 2008 ein Gutachten zur Frage der Vereinbarkeit von Recht und Praxis der Arbeit nach § 16 Abs. 3 SGB II i.V.m. § 31 SGB II mit dem IAO-Übereinkommen (Nr. 29) über Zwangs- oder Pflichtarbeit, 1930 veröffentlicht. http://www.boeckler.de/pdf_fof/S-2007-79-3-1.pdf

Mit freundlichen Grüßen.